Die größte Investitionschance seit Jahren

Jetzt kommt es darauf an: Die Mittel aus dem Sondervermögen stehen fest. In den kommenden Monaten entscheiden die Kommunen über die konkrete Verwendung. Für das Handwerk ist klar: Nur wenn die Gelder zusätzlich eingesetzt werden, entsteht ein echter Mehrwert.

Rund 3,4 Milliarden Euro erhält Schleswig-Holstein aus dem bundesweiten Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit. 62,5 Prozent davon, etwa 2,1 Milliarden Euro, gehen direkt an die kommunale Ebene. Ministerpräsident Daniel Günther kündigte im vergangenen Herbst an, dass damit Kitas, Ganztagsschulen, Krankenhäuser, Straßen, Radwege, Häfen und der Bevölkerungsschutz gestärkt werden sollen. Auch Klimaschutzmaßnahmen wie energetische Sanierungen oder der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität gehören dazu. Bis 2030 sollen Ergebnisse im Land sichtbar werden. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass auf kommunaler Ebene offen diskutiert wird, die Mittel zur Haushaltsentlastung oder zum Abbau von Altschulden zu nutzen, so etwa Ende Januar in Dithmarschen. „Der Druck in den Kommunen ist fast überall im Land enorm hoch, und deshalb ist es verständlicherweise verführerisch, die Mittel für die Sanierung der kommunalen Finanzen zu verwenden“, sagt René Koch, Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik bei der Handwerkskammer Flensburg. Dann allerdings, so Koch, würden keine neuen Investitionen ausgelöst und die dringend benötigten Impulse blieben aus.

Warum Zusätzlichkeit entscheidend ist

Der Kernauftrag des Sondervermögens lautet Zusätzlichkeit. Die Gelder sollen zusätzlich fließen und neue Projekte ermöglichen, die ohne diese Finanzierung nicht realisiert würden. „Wenn Kommunen die Mittel lediglich verrechnen, verschiebt sich nur Papier im Haushalt. Es entsteht jedoch keine einzige Baustelle, kein Modernisierungsschub und kein regionaler Auftrag“, sagt Koch. Für das Handwerk ist die Lage eindeutig: „Wenn das Sondervermögen nicht zusätzlich investiert wird, verpufft die Wirkung komplett.“ Es geht um Straßen, Schulen, Energieeffizienz und moderne Infrastruktur. All das schafft Wertschöpfung, aber nur, wenn Kommunen jetzt wirklich handeln.

Das Handwerk hat eine Stimme

Genau hier kommen die Betriebe ins Spiel. Handwerksunternehmen wissen aus dem Alltag, wo Investitionen sofort Wirkung zeigen: marode Schulgebäude, fehlende Radwege, energetisch schlechte Verwaltungsgebäude oder sanierungsbedürftige Feuerwehrhäuser. „Dieses Wissen ist wertvoll und kommunalpolitische Akteure hören darauf“, sagt Koch. Handwerkerinnen und Handwerker können und sollten in Gesprächen mit Bürgermeisterinnen, Ratsmitgliedern und Kreistagsabgeordneten daran erinnern, dass das Sondervermögen nicht zur Entlastung, sondern für zusätzliche Investitionen gedacht ist. Sie können darauf hinweisen, dass Projekte in der Region bereitstehen und dass das Handwerk mit Kompetenzen und Kapazitäten zur Verfügung steht. „Jetzt ist die Gelegenheit, sich aktiv und pragmatisch ins Spiel zu bringen.“ Damit aus dem Sondervermögen ein echtes Zukunftsvermögen wird, braucht es jetzt Entscheidungen vor Ort. Kommunen müssen sichtbar investieren, zusätzlich und schnell. Koch ist sicher: „Das ist die größte Investitionschance seit Jahren. Sie darf nicht nur verwaltet werden, sondern muss genutzt werden.“